Rechtsprechung
BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
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SGG § 128 Abs. 1 S. 1 § 160 Abs. 2 Nr. 3 § 160a
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Hinweispflicht des Gerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 22.03.2005 - S 9 RA 5498/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Diese Rechtsauffassung sei mit dem Urteil des BSG vom 9. April 2002 (B 4 RA 41/01 R) nicht vereinbar, da es nach dessen Wortlaut nur darauf ankomme, dass der.b) Sollte der Kläger sich jedoch lediglich im Ausdruck vergriffen haben und seine Frage nicht zur "sachlichen", sondern "betrieblichen" Voraussetzung für eine Einbeziehung in die AVItech formulieren wollen, hat er mit Blick auf die von ihm selbst zitierte Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 9. April 2002, B 4 RA 41/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) und die für das BSG bindenden Feststellungen des LSG nicht aufgezeigt, warum seine Frage klärungsfähig und klärungsbedürftig sein könnte.
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG stellt die sachliche Voraussetzung allein darauf ab, welche Tätigkeit ein Betroffener konkret in einem Betrieb ausgeübt hat (…vgl hierzu stellvertretend: Urteile des BSG vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2; B 4 RA 3/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7). - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG stellt die sachliche Voraussetzung allein darauf ab, welche Tätigkeit ein Betroffener konkret in einem Betrieb ausgeübt hat (vgl hierzu stellvertretend: Urteile des BSG vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2;… B 4 RA 3/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7).
- BSG, 21.09.2006 - B 12 KR 24/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Nichtzulassungsbeschwerde …
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Soweit der Kläger möglicherweise allgemein - außerhalb dieser Fallgestaltung - eine Hinweispflicht des Gerichts annehmen will, verkennt er, dass es einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene, bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern, nicht gibt (BSG, Beschluss vom 21. September 2006, B 12 KR 24/06 B, mwN). - BSG, 31.05.1990 - 10 BKg 4/90
Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als …
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Der Beschwerdeführer muss die im angestrebten (späteren) Revisionsverfahren zu entscheidende Rechtsfrage klar bezeichnen und ausführen, dass diese von allgemeiner Bedeutung, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1). - BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Eine Divergenz liegt nur dann vor, wenn die tragenden Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen (so schon BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67). - BSG, 09.01.1976 - 11 BA 90/75
Zulassung der Revision - Abweichung von einer Entscheidung des BSG - Konkrete …
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Der Kläger hätte somit vortragen müssen, mit welchem abstrakten Rechtssatz die Hauptsacheentscheidung des LSG von welcher genau bestimmten Aussage in einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) oder eines anderen in § 160 Abs. 2 SGG benannten Gerichts abweicht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 21, 29, 67).
- BSG, 20.08.2008 - B 13 R 217/08 B 8 Um aufzuzeigen, dass sie von der Entscheidung des LSG überrascht worden sein könnte, hätte sie darlegen müssen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nach bisherigem Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B, Juris RdNr 8; vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B, Juris RdNr 9).
10 Soweit die Klägerin rügt, über die im angefochtenen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung nicht informiert worden zu sein, gibt es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf eine in Aussicht genommene, bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (…stRspr, Senatsbeschluss vom 5.8.2004 aaO; BSG vom 5.3.2007 aaO, Juris RdNr 9;… vom 21.9.2006 aaO; vom 17.2.1999 - B 2 U 141/98 B, Juris RdNr 10;… vom 21.6.2000, SozR 3-1500 § 112 Nr. 2).
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
Die Kläger haben es versäumt darzulegen, dass die Entscheidung des LSG nach dem damaligen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 8; BSG vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 8; BSG vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - Juris RdNr 9). - BSG, 08.12.2008 - B 12 R 37/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Aufzuzeigen wäre darüber hinaus, dass die Entscheidung des LSG nach dem bisherigen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG, Beschlüsse vom 5.3.2007, B 4 RS 58/06 B, und vom 21.9.2006, B 12 KR 24/06 B).
- BSG, 23.04.2009 - B 13 R 15/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Abgesehen davon, dass es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz gibt, der das Gericht verpflichtete, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - und vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris), wäre die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur dargetan, wenn aufgezeigt würde, dass das Gericht seiner Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist. - BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …
Deshalb hätte die Klägerin in der Beschwerdeschrift den bisherigen Prozessverlauf genau beschreiben und auf dieser Grundlage darlegen müssen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nach dem bisherigen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG Beschlüsse vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 8, vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - Juris RdNr 9 und vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 8) . - BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, § 62 SGG) garantiert weder ein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung (vgl BVerfGE 31, 364 ff, 370) , noch gibt es einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichtet, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene, bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (…vgl BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; BSG, Beschlüsse vom 24.9.2003 - B 8 KN 6/02 B -, vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - und vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B) . - BSG, 09.06.2009 - B 13 R 179/09 B 8 Soweit er ferner rügt, das LSG hätte ihn im Vorfeld darauf hinweisen müssen, dass aus seiner Sicht die Inanspruchnahme von Windelhosen in Betracht komme, verkennt er, dass es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz gibt, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene, bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugung möglicherweise leitenden Gründe vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, Senatsbeschluss vom 5.8.2004, B 13 RJ 206/03 B, Juris RdNr 6; BSG vom 5.3.2007, B 4 RS 58/06 B, Juris RdNr 9; BSG vom 21.9.2006, B 12 KR 24/06 B, Juris RdNr 9; BSG vom 17.2.1999, B 2 U 141/98 B, Juris RdNr 10;… BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 3).
Um aufzuzeigen, dass er von der Entscheidung des LSG überrascht worden sein könnte, hätte er darlegen müssen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nach bisherigem Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl Senatsbeschluss vom 20.8.2008, B 13 R 217/08 B, Juris RdNr 8; BSG vom 5.3.2007, B 4 RS 58/06 B, Juris RdNr 8; BSG vom 21.9.2006, B 12 KR 24/06 B, Juris RdNr 9).
- BSG, 01.10.2008 - B 13 RS 61/08 B Um aufzuzeigen, dass er von der rechtlichen Subsumtion, die das LSG aufgrund des bekannten Sachverhalts vorgenommen hat, überrascht worden sein könnte, hätte er unter Bezugnahme auf den Gang des Verfahrens und das Vorbringen der Beteiligten, also auch der Beklagten, darlegen müssen, dass die Entscheidung des LSG nach bisherigem Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B, Juris RdNr 8; BSG vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B, Juris RdNr 9).
7 Soweit der Kläger ferner rügt, über die Absicht des LSG, an dem erstinstanzlichen Urteil nicht festhalten zu wollen, nicht vorab im Rahmen der Anfrage, ob Einverständnis mit einer Entschei- dung ohne mündliche Verhandlung bestehe, informiert worden zu sein, verkennt er, dass es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz gibt, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene, bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, Senatsbeschluss vom 5.8.2004 - B 13 RJ 206/03 B, Juris RdNr 6; BSG vom 5.3.2007 aaO, Juris RdNr 9;… vom 21.9.2006 aaO; vom 17.2.1999 - B 2 U 141/98 B, Juris RdNr 10;… vom 21.6.2000, SozR 3-1500 § 112 Nr. 2).
- BSG, 07.12.2009 - B 13 R 393/09 B Weder aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren noch aus dem auf rechtliches Gehör ergibt sich ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichtet, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BSG vom 21.9.2006, B 12 KR 24/06 B, und vom 5.3.2007, B 4 RS 58/06 B; Senatsbeschluss vom 23.4.2009, B 13 R 15/09 B, alle zitiert nach Juris).
Denn hierfür hätte sie vortragen müssen, dass die nach dem gerichtlichen Hinweis ergangene Entscheidung des LSG zum damaligen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl Senatsbeschluss vom 20.8.2008, B 13 R 217/08 B, Juris RdNr 8; BSG vom 5.3.2007, B 4 RS 58/06 B, Juris RdNr 8; vom 21.9.2006, B 12 KR 24/06 B, Juris RdNr 9).
- BSG, 06.11.2012 - B 5 R 122/12 B Eine Überraschungsentscheidung in dem Sinne, dass ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter mit ihr nicht zu rechnen brauchte, liegt bereits dann grundsätzlich nicht mehr vor, wenn sich das LSG im Urteil dem Standpunkt eines der Beteiligten angeschlossen hat; hiermit muss ein sorgfältiger Prozessbevollmächtigter rechnen (vgl BSG Beschlüsse vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9; vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 8).
9 Soweit die Klägerin ihre Gehörsrüge außerdem darauf stützt, sie habe vor der Entscheidung keine Gelegenheit gehabt, sich zur Beweiswürdigung des LSG zu äußern, hätte sie sich damit auseinandersetzen müssen, dass keine allgemeine Pflicht des Gerichts existiert, die Beteiligten vorab auf eine bestimmte Beweiswürdigung oder die Gründe hinzuweisen, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitend sein werden (vgl BSG Beschlüsse vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - Juris RdNr 9; vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 9 und vom 23.4.2009 - B 13 R 15/09 B - Juris RdNr 7).
- BSG, 21.12.2011 - B 13 R 350/11 B
- BSG, 30.09.2010 - B 13 R 103/10 B
- BSG, 10.03.2010 - B 13 R 587/09 B
- BSG, 07.11.2008 - B 13 R 345/08 B
- BSG, 08.03.2012 - B 13 R 453/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1765/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AVItech; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 8 RA 41/04
Altersversorgung der technischen Intelligenz, fiktive Einbeziehung, betriebliche …
- BSG, 20.02.2019 - B 9 SB 67/18 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 02.11.2011 - B 12 KR 34/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 8 R 53/05
Robotron Vertrieb Berlin
- BSG, 05.03.2010 - B 13 R 15/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BSG, 29.12.2021 - B 3 P 6/21 B
Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III …
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 318/14 B
Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 8 R 344/05
Altersversorgung der technischen Intelligenz; "fiktive Einbeziehung"; …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 169/08
AVItech; VEB Robotron-Vertrieb Berlin; kein volkseigener Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 33 R 1326/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 KG 2/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 30.09.2010 - B 14 AS 43/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1897/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
- BSG, 22.04.2013 - B 5 R 482/12 B
- BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 19 AS 1197/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 12.05.2022 - B 2 U 169/21 B
Anerkennung von Berufskrankheiten; Verfahrensrüge im …
- BSG, 26.06.2013 - B 5 RS 22/13 B
- BSG, 13.07.2017 - B 2 U 8/17 BH
Rücknahme der Feststellung einer Berufskrankheit; Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BSG, 20.05.2010 - B 13 R 21/10 B
- BSG, 13.08.2018 - B 3 KR 18/18 B
Anspruch auf Versorgung mit einer manuellen Rollstuhlzughilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2011 - L 19 AS 308/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 09.02.2011 - B 13 R 360/10 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
- BSG, 28.10.2008 - B 13 R 47/07 BH
- BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
- BSG, 06.01.2012 - B 13 R 387/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 406/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 02.06.2010 - B 13 R 493/09 B
- BSG, 04.03.2008 - B 3 P 19/07 B
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 488/12 B
- BSG, 19.07.2012 - B 13 R 193/12 B
- BSG, 17.01.2011 - B 13 R 327/10 B
- BSG, 04.01.2011 - B 12 R 13/10 B
- BSG, 12.10.2010 - B 13 R 255/10 B
- BSG, 29.07.2010 - B 13 R 110/10 B
- BSG, 03.03.2010 - B 14 AS 92/09 B
- BSG, 19.10.2015 - B 13 R 252/15 B
- BSG, 17.01.2013 - B 13 R 450/12 B
- BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
- BSG, 10.02.2011 - B 11 AL 148/10 B
- BSG, 26.10.2009 - B 11 AL 44/09 B
- BSG, 08.06.2009 - B 13 R 63/09 B
- BSG, 13.11.2012 - B 5 R 138/12 B
- BSG, 04.07.2012 - B 13 R 89/12 B
- BSG, 12.04.2012 - B 5 R 416/11 B
- BSG, 04.01.2012 - B 12 R 30/11 B
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 317/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 11 KR 427/16
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 42/12 B
- BSG, 23.03.2011 - B 11 AL 1/11 B
- BSG, 27.07.2010 - B 13 R 145/10 B
- BSG, 26.02.2013 - B 13 R 30/13 B
- BSG, 21.03.2011 - B 13 R 25/11 B
- BSG, 11.08.2010 - B 13 R 205/10 B
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 17/10 B
- BSG, 09.10.2008 - B 13 R 171/08 B
- BSG, 03.06.2013 - B 11 AL 48/13 B
- BSG, 28.01.2010 - B 11 AL 162/09 B
- BSG, 30.06.2009 - B 12 KR 74/08 B
- BSG, 04.08.2014 - B 13 R 83/14 B
- BSG, 05.11.2009 - B 13 R 273/09 B
- BSG, 23.10.2008 - B 13 R 101/08 B
- BSG, 10.12.2008 - B 13 R 477/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2008 - L 13 AS 274/12